§ 1 Beschreibung des Angebots von Sattelkreisel
Sattelkreisel bietet eine Informations- und Verkaufsplattform rund um das Thema Sattel für Pferde an. Die Leistungen werden in den folgenden Unterpunkten genauer beschrieben:
1.a. Gebrauchtsattelmarkt Sattelkreisel
1.a.1. Sattelkreisel bietet eine Informations- und Verkaufsplattform rund um das Thema Sattel für Pferde an.Es unterhält unter anderem einen Marktplatz, auf dem von natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften („Nutzer“) in Verkaufsangeboten („Angebot“), gebrauchte Sättel aller Art („Artikel“) angeboten ( als „Verkäufer“) und erworben (als „Käufer“) und sonstige Inhalte veröffentlicht werden können, sofern deren Angebot, Erwerb oder Veröffentlichung nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder die Sattelkreisel AGB verstoßen. Gewerbliche Anbieter sind nur nach Einholung der vorherigen Zustimmung von Sattelkreisel und dem eröffnen eines Sattlerei-Profils auf Sattelkreisel nutzungsberechtigt. Sattelkreisel bietet selbst keine Artikel an und wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge.
1.a.2. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen ist es nicht auszuschließen, dass für ein Sattelkreisel-Konto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden bzw. diese sich zwischenzeitlich geändert haben. Mittels der Plattform veröffentlichte Angebote und sonstige Inhalte von Nutzern stellen nicht die Meinung von Sattelkreisel dar und werden grundsätzlich nicht von Sattelkreisel auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
1.a.3. Als Betreiber stellt Sattelkreisel lediglich eine Plattform und damit die technische Vorrichtung zur Verfügung, um einen Warenaustausch, die Abwicklung von Zahlungen sowie die Kommunikation unter den Mitgliedern zu ermöglichen. Sattelkreisel ist an den über die Plattform abgeschlossenen Verträgen zwischen den Mitgliedern und an der diesbezüglichen Kommunikation nicht beteiligt und übernimmt daher auch keine Haftung für die über die Plattform zwischen Mitgliedern abgeschlossenen Verträge oder die von den Mitgliedern eingestellten Inhalte.
1.a.4. Sattelkreisel kann die Nutzung der Sattelkreisel-Dienste oder einzelner Funktionen der Sattelkreisel-Dienste oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z. B. Prüfung der Anmeldedaten, Nutzungsdauer, Kontotyp (privat/gewerblich), Status des Bewertungsprofils (einschließlich detaillierter Verkäuferbewertungen), Zahlungsverhalten oder von der Vorlage bestimmter Nachweise (z. B. Identitäts-, Einkaufs-, Zahlungs-, oder Eigentumsnachweise) abhängig machen.
1.a.5. Der Anspruch von Nutzern auf Nutzung der Sattelkreisel-Dienste besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Sattelkreisel schränkt seine Leistungen zeitweilig ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Sattelkreisel berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer, wie z. B. durch Vorabinformationen. §7 dieser Sattelkreisel-AGB (Haftungsbeschränkung) bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.
1.a.6. Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung der Sattelkreisel-Dienste behindert, werden die Nutzer in geeigneter Form informiert. Ein Anspruch auf Schadensersatz gegenüber Sattelkreisel besteht nicht.
1.b. Sattel-Forum
1.c. Sattlerei-Verzeichnis
§ 2 Anmeldung und Sattelkreisel Konto
1. Die Nutzung der Sattelkreisel-Dienste als Verkäufer setzt die Anmeldung als Nutzer voraus. Die Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines Sattelkreisel-Kontos unter Zustimmung zu diesen Sattelkreisel-AGB und der Sattelkreisel-Datenschutzerklärung. Das errichten eines Nutzerkontos ist kostenfrei. Mit der Anmeldung kommt zwischen Sattelkreisel und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Sattelkreisel-Dienste (im Folgenden: „Nutzungsvertrag”) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
2. Die Anmeldung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht für die Nutzung der Sattelkreisel-Dienste anmelden.
3. Die von Sattelkreisel bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Als Telefonnummer darf keine Mehrwertdienste-Rufnummer und als Adresse kein Postfach angegeben werden.
4. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem Sattelkreisel-Konto unverzüglich zu aktualisieren.
5. Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Sattelkreisel-Konto sorgfältig sichern. Nutzer sind verpflichtet, Sattelkreisel umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Sattelkreisel-Konto von Dritten missbraucht wurde.
6. Ein Sattelkreisel-Konto ist nicht übertragbar.
7. Sattelkreisel behält sich das Recht vor, Sattelkreisel-Konten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen. Gleiches gilt für Sattelkreisel-Konten, die über einen längeren Zeitraum nicht genutzt wurden. Vor der Löschung eines solchen Kontos informiert Sattelkreisel den Nutzer rechtzeitig. Wird das Konto anschließend wieder genutzt, erfolgt keine Löschung.
§ 3 Angebote, verbotene Artikel und Inhalte
1. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass seine Angebote und Inhalte (insbesondere Bilder und sonstige Informationen) rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
2. Es ist verboten, andere Artikel oder Dienstleistungen als Sättel auf Sattelkreisel anzubieten.
3. Verkäufer müssen die Sattelkreisel-Grundsätze zum Einstellen von Artikeln beachten, ihre Artikel in die passende Kategorie einstellen und mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben. Es müssen alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angegeben werden. Zudem muss über die Zahlungs- und Lieferungsbedingungen vollständig informiert werden.
4. Die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen sich ausschließlich auf den angebotenen Artikel beziehen. Werbung für nicht bei Sattelkreisel angebotene Artikel ist unzulässig. Verkäufer dürfen im Rahmen der Nutzung der Sattelkreisel-Dienste keine Gütesiegel, Garantiezeichen oder sonstige Symbole von Dritten verwenden, es sei denn, Sattelkreisel autorisiert solche Symbole.
5. Der Preis der jeweiligen Artikel versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
6. Verkäufern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis Sattelkreisel-Gebühren, PayPal-Gebühren oder Provisionen von Käufern einzufordern.
7. Nutzer dürfen Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten, die sie durch die Nutzung der Sattelkreisel-Dienste erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Nutzer hat diesem nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, ausdrücklich vorher zugestimmt bzw. nicht widersprochen.
8. Nutzer sind dafür verantwortlich, mittels der Sattelkreisel-Dienste einsehbare und von Sattelkreisel gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf einem von Sattelkreisel unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
9. Nutzer dürfen keine von Sattelkreisel oder anderen Nutzern generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Sattelkreisel-Dienste eingreifen, insbesondere wenn hierdurch eine übermäßige Belastung der Sattelkreisel-Infrastruktur herbeigeführt werden könnte.
$ 4 (freiwilliges) Rückgaberecht bzw. Widerrufsrecht für den Käufer
1. Nicht gewerbliche Verkäufer können dem Käufer ein freiwilliges Rückgaberecht einräumen. Dies muss explizit beim anlegen der Anzeige ausgewählt werden. Das freiwillige Rückgaberecht gilt 14 Tage inkl. Versandweg. Die Rücksendekosten sind durch den Käufer zu tragen. Der Kaufbetrag muss nach wieder eintreffen des Sattels innerhalb von sieben Tagen wieder an den Käufer zurück überwiesen werden.
2. Gewerbliche Verkäufer sind gesetzlich dazu verpflichtet (§ 312 g BGB), dem Käufer ein 14 tägiges Widerrufsrecht einzuräumen. Es gilt als vereinbart, dass der Käufer die Versandkosten des Rücktransports zum Verkäufer trägt. Der Kaufbetrag muss nach wieder eintreffen des Sattels innerhalb von sieben Tagen wieder an den Käufer zurück überwiesen werden.
3. Sowohl für das freiwillige Rückgaberecht, als auch für das Widerrufsrecht gilt als vereinbart, dass der Sattel auf das Pferd gelegt werden und geritten werden darf. Jedoch muss der Sattel in seinem „Ursprungszustand“ wieder an den Verkäufer zurückgesendet werden, d.h. im gleichen Sauberkeitszustand und ohne andere Mängel, als die evtl. bei Übergabe schon bestanden haben.
§ 5 Kündigung, Sperrung und Sanktionen
1. Sattelkreisel kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die Sattelkreisel-AGB oder die Sattelkreisel-Grundsätze verletzt oder wenn Sattelkreisel ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten:
- Löschen von Geboten, Artikeln, Bewertungen oder sonstigen Inhalten
- Verwarnung von Nutzern
- Verzögerung der Veröffentlichung von Artikeln und sonstigen Inhalten
- Einschränkung der Nutzung der Sattelkreisel-Dienste
- Aberkennung eines besonderen Verkäufer-Status
- Vorläufige Sperrung
- Endgültige Sperrung
Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt Sattelkreisel die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.
2. Sattelkreisel kann einen Nutzer endgültig von der Nutzung der Sattelkreisel-Dienste ausschließen (endgültige Sperrung), wenn
- er wiederholt negative Bewertungen oder niedrige detaillierte Verkäuferbewertungen erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Nutzer geboten ist
- er falsche Kontaktdaten angegeben hat
- er sein Sattelkreisel-Konto überträgt oder Dritten hierzu Zugang gewährt
- er andere Nutzer oder Sattelkreisel in erheblichem Maße schädigt
- er wiederholt gegen diese Sattelkreisel-AGB oder die Sattelkreisel-Grundsätze verstößt.
- ein anderer wichtiger Grund vorliegt
Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Sattelkreisel-Kontos oder des Bewertungsprofils.
3. Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen.
4. Sattelkreisel kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
5. Sobald ein Nutzer gesperrt oder der Nutzungsvertrag von Sattelkreisel gekündigt wurde, darf dieser Nutzer die Sattelkreisel-Dienste auch mit anderen Sattelkreisel-Konten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Eine Sperrung oder Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bereits auf dem Sattelkreisel-Marktplatz zustande gekommenen Verträgen.
§ 6 Kosten und Gebühren
1. Für das Anbieten von Artikeln und für die Nutzung von Zusatzoptionen sowie Sattlerei-Accounts bietet Sattelkreisel kostenfreie und kostenpflichtige Tarife an. Die Höhe und Art der Kosten können Sie der Preisliste entnehmen. Eine aktuelle Preisliste finden Sie unter https://www.sattelkreisel.de/preise/
2. Die Gebühren werden bei Anzeigenschaltung fällig.
3. Die Gebühren können mit folgenden Zahlungsarten beglichen werden:
a. PayPal Plus
b. Amazon Pay
4. Sattelkreisel kann die Gebühren jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Nutzern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten mitgeteilt.
§ 7 Zustandekommen eines Vertrags
1. Stellt ein Verkäufer mittels der Sattelkreisel-Dienste einen Artikel ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab.
2. Der Käufer kann den Verkäufer über die in der Anzeige vermerkten Kontaktwege kontaktieren.
3. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen.
4. Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen (max. 3 – 5 Werktage)
§ 8 Haftungsbeschränkung
1. Sattelkreisel haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Sattelkreisel, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sattelkreisel haftet dem Grunde nach für durch Sattelkreisel, ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.
2. Eine weitere Haftung von Sattelkreisel ist ausgeschlossen.
3. Soweit die Haftung von Sattelkreisel ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Freistellung
1. Der Nutzer stellt Sattelkreisel von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber Sattelkreisel geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer mittels der Sattelkreisel-Dienste eingestellte Angebote und sonstige Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Sattelkreisel-Dienste. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Sattelkreisel einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, Sattelkreisel für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
§ 10 Schlussbestimmungen
1. Sattelkreisel ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
2. Sattelkreisel kann dem Nutzer jederzeit eine Änderung dieser Sattelkreisel-AGB vorschlagen. Änderungen dieser Sattelkreisel-AGB werden dem Nutzer spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber Sattelkreisel in Textform angezeigt wird. Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht. Sattelkreisel weist den Nutzer in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten Sattelkreisel-AGB werden zusätzlich auf der Sattelkreisel-Website veröffentlicht.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Sattelkreisel-AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Sattelkreisel-AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.
4. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Sattelkreisel abgeschlossenen Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen.
5. Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser Sattelkreisel-AGB unterliegt deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Für Verbraucher mit Wohnsitz in der EU finden zusätzlich die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts des Mitgliedstaates Anwendung, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben.
6. Sattelkreisel ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
7. Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers und am Sitz von Sattelkreisel. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Sattelkreisel-AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher Lüneburg. Sattelkreisel darf Gerichtsverfahren gegen Verbraucher nur vor den Gerichten an deren Wohnsitz einleiten.